Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die „Abschaffung eines Feiertages“ steht daher nicht zur Debatte. Was meine eigene Auffassung ganz allgemein zur „Abschaffung von Feiertagen“ zur Finanzierung der Sozialsysteme angeht: Ich selbst lehne eine Abschaffung des staatlichen Feiertagsschutzes des katholischen Feiertages Fronleichnam ab, der übrigens auch nicht in allen Bundesländern gesetzlich geschützt ist (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie in einigen Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung in den Bundesländern Sachsen und Thüringen). Ich halte auch die in allen Bundesländern mit Ausnahme von Sachsen durchgeführte Aufhebung des gesetzlichen Feiertagsschutzes des Buß- und Bettages für falsch. (...)

(...) Damit ist die Finanzierung für die nächsten Jahre zunächst einmal gesichert. Eine Abschaffung eines weiteren Feiertages ist deshalb nicht mehr in der Diskussion. (...)

(...) Grundsätzlich liegt in der Bildung die Zukunft unseres Landes. Meine Bildungsmaxime lautet daher auch: „Fördern und Fordern“. Aus diesem Grund setze ich mich auch dafür ein, dass engagierten jungen Menschen die größtmögliche Unterstützung auf dem Weg der Fort- und Weiterbildung zuteil werden kann. (...)

(...) Quelle des Ungerechtigkeitsgefühls der Ostdeutschen bleibt dennoch der unterschiedliche Bewertungsbetrag der auszuzahlenden Renten in Ost und West. Richtig ist, dass jährlich getrennte Rentenwerte für Ost- und Westdeutschland ermittelt werden. Grundlage dafür ist das unterschiedlich hohe Lohn- und Gehaltsniveau zwischen den alten und neuen Ländern. (...)

(...) Das Thema Armut ist für uns alle präsent, auch wenn es durchaus unterschiedliche Antworten auf dieses gesellschaftliche Problem gibt. Für die Union steht dabei im Vordergrund, neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)