Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 15.07.2009

(...) knapp die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten unterhält ein Fremdbesitzverbot bei Apotheken. EU-Mitgliedstaaten haben das Recht zu bestimmen, wie sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen. (...)

Portrait von Kurt Lechner
Antwort von Kurt Lechner
CDU
• 27.05.2009

(...) Allerdings lege ich auch großen Wert darauf, dass jedes Land seine eigenen Maßnahmen - im genannten Fall hinsichtlich des Niveaus der Sicherheit und Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - ergreifen kann und die Souveränität Deutschlands diesbezüglich wurde durch das Urteil respektiert. Auch muss man beachten, dass es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Traditionen, Kulturen und Gewohnheiten gibt und diese gilt es zu berücksichtigen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 02.06.2009

(...) Teilen Sie doch bitte mit, was Sie am jeweiligen Gesetz ärgert, freut oder interessiert, dann werde ich dazu gerne Stellung nehmen. Eine allgemeine Betrachtung von Gesetzen, ohne einen konkreten Bezug kann und werde ich nicht leisten. (...)

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