(...) Zu den Kröten der Union, die die SPD schlucken müsste, gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jedoch: Im Gegenzug konnten wir wichtige Verhandlungserfolge auf den Gebieten Steuerpolitik oder Arbeitnehmerrechte erzielen. (...)
(...) Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die beste Sozialpolitik ist es, Menschen faire Arbeit zu fairen Bedingungen anzubieten, damit sie ihren Lebenunterhalt selber bestreiten können. Wir haben immer noch leider über drei Millionen Arbeitslose, freilich 2 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) Ich bedauere sehr, dass Sie dies so sehen, und bin anderer Ansicht. Mir und meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD ist es besonders wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben. Davon sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. (...)
(...) Darin enthalten ist auch die Neuregelung über die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Diese Neuregelung gilt zunächst einmal für all diejenigen Fälle, in denen ein Arbeitslosengeldanspruch ab 1. (...)
(...) Liest man jedoch die Debatte dazu, ist die Verweigerung durch die Regierungsparteien, aber auch durch FDP und Grüne nicht wirklich nachvollziehbar. Denn eigentlich waren sich alle Rednerinnen und Redner einig, dass vor allem Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen unter den steigenden Energiekosten zu leiden haben. Wir haben es wieder mit dem Problem zu tun, wie viel staatliche Kontrolle darf eine soziale Marktwirtschaft zulassen. (...)