Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hartmann,

(...) Das bedeutet aber auch: Es gibt zugleich eine Minderheit, die für eine bedingungslose Grundsicherung plädiert. Ich gehöre aus bürgerrechtlichen Erwägungen dazu, andere haben andere Gründe. (...)

(...) Dem Beschluss wird eine Bundestagsinitiative zu einer sozialen Energiepolitik folgen. Gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Bärbel Höhn, habe ich zu diesem Thema ein Diskussionspapier verfasst, welches eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung von niedrigen Einkommen bei steigenden Energiekosten enthält. Für uns Grüne bleibt dabei von zentraler Bedeutung, dass unterstützende Maßnahmen zugleich Anreize zum Energiesparen bieten müssen. (...)

(...) Die Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn bedürfen nicht nur der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, sondern auch des Bundesrates. Diese erforderliche Mehrheit hatten wir in der vergangenen Wahlperiode nicht und die Länder hatten bereits vorher angekündigt, dass sie auf keinen Fall zustimmen werden. (...)

(...) von Zeit zu Zeit gibt es Vorschläge, Managergehälter gesetzlich einzugrenzen, zu deckeln oder gerichtlich zu kontrollieren. Es gibt dabei Vorschläge, die an Praxisferne kaum zu übertreffen sind, z.B. die Berücksichtigung der Zufriedenheit der Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre bei der Gehaltsstruktur der Manager oder eine Schadensersatzpflicht für Aufsichtsratsmitglieder, wenn die Vergütung unangemessen ist. (...)

(...) Immerhin fangen die anderen Parteien und Fraktionen schon an, bestimmte inhaltliche Forderungen meiner Partei, meiner Fraktion aufzunehmen. Ohne engagierten Kampf wird aber die Entwicklung so weitergehen, wie Sie sie beschrieben haben. (...)