(...) Die Bundesrepublik ist ein in vollem Umfang souveräner Staat. (...) Dass die Bundesrepublik unter anderem in den Grundgesetzartikeln 116, 120 und 133 die so genannte "Rechtsnachfolge" des Deutschen Reiches übernahm, hat ja genau in dieser Selbstauslöschung des Vorgängerstaates seinen Grund. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig und legitim, sich immer wieder darüber zu vergewissern, dass unser Engagement in und für Afghanistan lohnend und zielführend ist. Aus meiner Sicht ist es nach wie vor richtig und notwendig. (...)
(...) Dennoch können Sie sich sicher sein, dass jeder Kriegseinsatz der Bundeswehr im Vorfeld genau geprüft wird. Keiner meiner Kollegen macht sich eine solche Entscheidung leicht. (...)
(...) ich glaube, was ich sage, und sage, was ich glaube. ISAF in Afghanistan hat ein Mandat der Vereinten Nationen. Die Weitergabe von Aufklärungsinformationen an die Operation Enduring Freedom ist im ISAF-Operationsplan geregelt. (...)
(...) Mai. Herrn Bush bin ich noch nicht begegnet und ich nehme an, dass das auch nicht passieren wird. Die Bundestagsabgeordneten - mich eingeschlossen - machen Bürgerinnen- und Bürgersprechstunden in ihren Wahlkreisbüros. (...)
(...) Eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Definition des Begriffs Terrorismus ist zu begrüßen. Terrorismus ist u. a. (...)