(...) Einsätze der Bundeswehr, die in den Bereichen des Bundesgrenzschutzes und der Polizei eingreifen, lehnt die SPD strikt ab. Die Bundeswehr darf nicht dazu instrumentalisiert werden, um Kosten bei den Landespolizeien und beim Bundesgrenzschutz zu sparen. (...)
(...) Meines Erachtens sind schon viele Maßnahmen getroffen worden, um ein Eindringen von Terroristen in Flugzeuge unmöglich zu machen. Auch wenn diese Vorsichtsmaßnahmen keine Garantie geben, dass es Terroristen unmöglich wird, ein Flugzeug auf ein Atomkraftwerk zu steuern, bezweifle ich, ob in so einem Fall die Bundeswehr so schnell reagieren könnte, um dies durch einen Abschuss zu vermeiden. Gegen diese Gefahr eines Super-Gaus, würde helfen, die Atomkraftwerke so sicher zu machen, dass sie auch einen Terroranschlag aushalten könnten. (...)
(...) In Anbetracht der Tatsache, dass das Luftsicherheitsgesetz mit rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde, halte ich es daher für unlauter, wenn Politiker der SPD und auch der Grünen nun empört aufschreien und diejenigen verurteilen und attackieren, die heute Verantwortung tragen und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Antworten auf den beschriebenen Konflikt suchen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass wir die parlamentarischen Beratungen schnellstmöglich abschließen können und das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)
(...) Maßgebliche Defizite liegen in den Bereichen Aufklärung, Prävention und Krisenintervention. Ziel ist es, Migrantinnen durch geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote in die Lage zu versetzen, von ihrem Selbstbestimmungsrecht nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich Gebrauch machen, sich aus Zwängen und Gewaltbeziehungen lösen und ihr Recht auf freie Partnerwahl durchsetzen zu können. Teilgenommen haben an dieser Arbeitsgruppe neben Vertretern der Bundesregierung vor allem Migrantinnen und deren Verbände sowie Beratungs- und Opferhilfeeinrichtungen. (...)