Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Solche und ähnliche Ideen brauchen wir noch viel mehr, um die Abzocke irgendwann zu beenden. (...)

(...) Wir müssen beobachten, dass viele Akteure auf den internationalen Finanzmärkten lediglich an kurzfristiger Profitmaximierung interessiert sind und dafür hohe – häufig unverantwortlich hohe – Risiken eingehen. Die gegenwärtige Finanzkrise, die ihren Ursprung auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm, sowie der Anstieg der Energiepreise infolge von Spekulationsgeschäften, der Hochpreispolitik der OPEC, bisheriger Verschwendung und der Verleugnung der Endlichkeit haben dies wieder verdeutlicht. (...)

(...) Es ist den Opfern von Gewalt nur schwer verständlich zu machen, dass sie für die Bestattungskosten des Täters aufkommen sollen. Ob die Opfer von Gewalt unterstützt werden sollten, indem dann die Allgemeinheit die Kosten übernimmt, muss jedoch von den Bundesländern geprüft werden. (...)

(...) Ich habe unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst gebeten, Ihre Frage zu klären und Ihnen zu antworten. Für den Fall, dass die Antwort so negativ ist, wie Sie es befürchten, werden wir als erstes eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten, um dann weitere Aktivitäten einzuleiten. (...)

(...) Nur ein finanzstarker Staat kann zum Wohle der Allgemeinheit regulierend eingreifen, wenn die entfesselten Märkte und ihre hochbezahlten Manager komplett versagt haben -- dafür ist die aktuelle weltweite Krise das beste Beispiel. Gerechtigkeit und Solidarität sind nicht marktfähig -- nur eine starke, werteorientierte Politik kann den Menschen die gerechten Chancen bieten, die zu letztlich in unserem Grundgesetz ihre Grundlage haben. (...)