(...) Das ist ja gerade das Problem und der Grund, warum sich die FDP für ein faires und einfaches Steuersystem einsetzt. Höhere Steuern bedeuten weder automatisch höhere Einnahmen für den Staat noch eine solidere Haushaltsführung und wirken sich immer auch auf "den Normalbürger" aus (Ich halte übrigens in diesem speziellen Fall ein Ansteigen der Verbraucherpreise sogar für unwahrscheinlich). (...)
(...) In der Tat bin ich davon überzeugt – und da bin ich mit der gesamten Regierungskoalition auf einer Linie - , dass in der derzeitigen Situation der Staatsverschuldung das ausgewogene Sparpaket eine geeignete Maßnahme darstellt, den Haushalt langfristig konsolidieren zu können und damit eine Basis zu schaffen, die zukünftig mehr Spielraum für Entlastungen auf Seiten der Bürger und Bürgerinnen lässt. Wie bereits erwähnt betrachte ich diesen Schritt als unumgänglich, damit zukünftige Generationen nicht unter einem Berg an Schulden und Zinsen erdrückt werden, welcher mitunter verhindert, dass notwendige Sektoren wie z.B. Bildung und Forschung finanziell abgesichert bleiben. (...)
(...) Die Prüfunsgmitteilungen werden von den geprüften Institutionen sehr ernst genommen. Schließlich müssen sie dem Bundesrechnungshof über den Ausgang eingeleiteter Verfahren berichten. Zu bedeutenden Fällen verlangt auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Berichte über deren Ausgang. (...)
(...) Besteuerung Reicher und Vermögender: Hätte ich an dieser Stelle gerne gesehen, war aber mit dem Koalitionspartner FDP nicht zu realisieren. (...)
(...) Gleichwohl war es die christlich-liberale Koalition, die nach ihrem Regierungsantritt 1982 den Konsolidierungspfad eingeschlagen hat; dass es im Zuge der Wiedervereinigung zu einem neuerlichen Anwachsen der Schulden gekommen ist, war unvermeidlich und ist durch den Erfolg der Einheit gerechtfertigt. In NRW hat Schwarz-Gelb übrigens vorgemacht, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung möglich ist: Wäre die globale Finanz- und Wirtschaftkrise nicht dazwischengekommen, hätte NRW bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. (...)
(...) Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von Staat, Kommunen und Sozialversicherungen steigt seit Jahrzehnten. Von den Bürgerinnen und Bürgern kann nicht so schnell erwirtschaftet werden, wie neue Staatsaufgaben und damit verbunden Ausgaben gefordert werden. (...)