Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angeklagt wird ein junger Mann wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Boston-Attentat. Glauben Sie ernsthaft, das wird ein Schauprozess in einem totalitären Staat? (...)

(...) Die Totalüberwachung des Kommunikations- und Datenaustausches deutscher Staatsangehöriger durch inländische und ausländische Geheimdienste und Polizei stellt allerdings zweifellos eine Zäsur dar. (...) Angesichts der täglich neuen Hiobsbotschaften, die uns derzeit über PRISM und TEMPORA erreichen, ist das offen zur Schau gestellte Desinteresse der schwarz-gelben Bundesregierung und ihre völlige Untätigkeit schlicht inakzeptabel. (...)

(...) Die Schaffung und der Erhalt einer vertrauenswürdigen IT-Industrie ist dabei einer der wesentlichen Bausteine in dem Gesamtkomplex IT-Sicherheit. Es geht dabei auch um die Frage einer technologischen Souveränität unseres Staates. (...)

(...) Insofern empfehle ich Ihnen auch, das Thema „Sorgerecht für Väter“ bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag anzusprechen. (...)

(...) Durch die von Ihnen angesprochene Neuregelung in Sorgerechtsfällen können unverheiratete Väter künftig das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, selbst wenn die Mutter das nicht möchte. Ein gemeinsames Sorgerecht soll nur verwehrt bleiben wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. (...)