Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum wichtigen Thema "NSA". Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wieder neue Informationen über den Umfang der Ausspähung von Seiten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste bekannt werden. (...)

(...) Die Behörden haben das so ausgelegt. Für die Staatsanwaltschaft ergab sich damals noch kein Grund, selbst einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. (...)

(...) ich teile Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. dass die derzeitige Regelung gegen Grundrechte verstößt. (...)

Sehr geehrter Herr König,