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(...) Das Asylrecht bietet darüber hinaus keinen Anspruch darauf, von irgendwo auf der Welt nach Deutschland geholt zu werden. Vielmehr sichert es einem tatsächlich Verfolgten, der sich nach Deutschland gerettet hat, Schutz zu. (...)

(...) Nach den Aussagen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP sind diese auch nicht an grundlegenden Reformen und einem strukturellen Neuanfang interessiert. Im Untersuchungsausschuss NSU mussten wir feststellen, dass die ideologische Ausrichtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz - also des bayerischen Inlandsgeheimdienstes - maßgeblich dazu beigetragen hat, dass über Jahrzehnte hinweg die rechtsextreme Szene systematisch unterschätzt und verharmlost wurde. Ein Umdenken ist hier nicht beabsichtigt. (...)

(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)