Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) die Vermischung der Debatte zur Überarbeitung des geltenden Waffenrechts mit dem Thema „illegale Waffen“ und der damit verbundenen Kriminalitätsrate ist eine bewusste Verdrehung der Fragestellung. Wenn wir über Gesetze und bestimmte Rechtsbereiche reden, dann reden wir über die legalen und gesetzlich geregelten Bereiche. (...)
(...) die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste werden derzeit von der Bundesregierung geprüft. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine abschließende Bewertung erfolgen. (...)
(...) Sollten wirklich Daten in diesem Maße abgegriffen und ausgespäht werden, wäre dies mit unseren Vorstellungen von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung nicht vereinbar. (...) Dass dies bei Angelegenheiten von Nachrichtendiensten nicht von heute auf morgen erfolgen kann, liegt auf der Hand. (...)