Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war ich für die Verhandlungen zu diesem Gesetz aufgrund meiner Funktion mit verantwortlich. Ich habe daher sowohl für den Gesetzentwurf als auch für die Erklärungen des Gesetzes sehr viel Zeit verwendet. (...) Absprachen unter den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion finden selbstverständlich zu jedem Gesetz statt, zu dem sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bildet. (...)

(...) Deshalb erwarten wir von Ausländern, die ihre Ehe in Deutschland führen wollen, deutsche Sprachkenntnisse. Diese von einigen Verbänden und Parteien kritisierte Pflicht für ausländische Ehegatten, bereits vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen, ist eine wichtige Integrationsmaßnahme. Sie verschafft den von Zwangsehen betroffenen Frauen das nötige sprachliche aber auch soziale Rüstzeug, um sich gegen Drohung und Gewalt in der Familie zu wehren. (...)

(...) Gerne gebe ich Ihnen einen umfassenden Überblick über das Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. (...) Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. (...)

(...) Was Ihre Frage nach der Verwendung von Daten für die privatwirtschaftliche/kommerzielle Verwendung betrifft, so hat dies nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun. Sicherlich wird der Gesetzgeber in Zukunft auch weiterhin ein Auge auf Praktiken von Unternehmen werfen müssen, um den Missbrauch von privaten Daten zu verhindern. Allerdings gehen auch die Bürger oftmals leichtsinnig mit privaten Daten und Fotos um, in dem sie sich damit einverstanden erklären, dass private Dinge im Internet, in Chats oder Foren veröffentlicht werden. (...)

(...) Ich habe an Demonstrationen gegen das Gesetz teilgenommen. Ich werde mich der Massenverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz anschließen. Und ich habe mich dafür stark gemacht, daß die Grüne Bundestagsfraktion eine eigene Organklage oder Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreicht. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich bei meiner Entscheidung, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen, auf den Rat meiner Kollegen im Rechtsausschuss - besonders der Herren Joachim Stünker und Klaus-Uwe Benneter - gestützt habe. Sie finden ihre Argumente im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. (...)