Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nicht umsonst fällt Herrn Huber von der CSU nur noch ein „ Kreuzzug“ gegen „Die Linke“ ein. Allerdings ist jegliche Spekulation über „ Rot Rot“ wie sie in der Presse vorkommt in Bayern absurd. Rechnerisch kann die Mehrheit der CSU nur durch ein Erstarken der „ Grünen“, der „SPD“ und durch den Einzug der „Freien Wähler“, der „ FDP“ und der „Linken“ in den Landtag gebrochen werden. (...)
(...) Das Risiko, das Sie abgesichert wissen möchten, ist die mit der der Berufsunfähigkeit meist einhergehende finanzielle Einkommenslücke. Ich halte es durchaus für gerecht, dass die gesetzliche Versicherung inzwischen darauf verzichtet, Einkommensausfälle auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass jemand gesundheitsbedingt aus seinem erlernten und ausgeübten Beruf in eine niedriger entgoltene Tätigkeit wechseln muss oder müsste. (...)
Sehr geehrte Frau Meinhardt,
Ihre Nachricht vom 26.8. hat mich erreicht.
Wir werden auch künftig für die Überwindung von Hartz IV kämpfen. Die Bedingungen sind demütigend und unsozial.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen, das umfassende Programm zur Reform am Arbeitsmarkt, zum Umbau der Sozialsysteme, für wirtschaftliches Wachstum und für eine bessere Familien-, Bildungs- und Forschungspolitik, gern bezeichnet als "Hartz-Reformen", hat unseren Arbeitsmarkt in den letzten fünf Jahren nachhaltig verändert. (...)
(...) Was diese skandalöse "Reform" Hartz IV alles an unverschämten Zumutungen für zahlreiche Menschen bringt, wird immer mehr sichtbar. Die LINKE wird sich deshalb auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass Hartz IV endlich abgeschafft wird. (...)