Heinz Donhauser
CSU

Frage an Heinz Donhauser von Ureoreg Fgerore bezüglich Soziale Sicherung

26. August 2008 - 21:52

Herr Donhauser,

finden Sie es richtig und gerecht, wenn man Arbeitslose zu rechtswidriger Zwangsarbeit verpflichtet und mit Sanktion droht, wenn sie diese verweigern, nur um mit Milliardenaufwand, die Arbeitslosenstatistik zu fälschen. Die ARGE AM-AS mißbraucht 1-Euro-Jobs ausgiebig und dies wird von allen hiesigen Politikern abgesegnet und geduldet. Sind Sie auch dafür, dass man Arbeitslose für reguläre Jobs bei sämtlichen Bauhöfen im Landkreis, in Pflegeheimen usw. einsetzt, anstatt das man reguläre Arbeitskräfte einstellt, um Geld für normale gehälter zu sparen und um nebenbei noch Fördergelder kassiert, sprich Subventionsbetrug betreibt? Dies ist alles im alktuellen bericht des Bundesrechnungshofs nach zu lesen. Falls Sie diesen nicht kennnen, kann ich Ihnen diesen zu kommen lassen. Wenn jemand Sozialbetrug betreibt, dann sind es nicht die Arbeitslosen, sondern die Politiker und die zuständigen Behörden, die von Ihnen nicht kontrolliert werden. Finden Sie es für richtig, das man Arbeitslose ausbeutet, nur um die Arbeitslosenstatistik zu senken? Zwangsarbeit ist laut GG, EMRK und ILO C029 verboten, falls Sie das nicht wissen sollten.

Frage von Ureoreg Fgerore

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