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(...) Aufgrund der tief greifenden politischen Veränderungen in den Ländern Osteuropas und der Herstellung der Einheit Deutschlands am 03. Oktober 1990 wurden umfangreiche Änderungen des Fremdrentengesetzes notwendig. So richtet sich die Anrechnung und Bewertung der im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten seit 1992 nicht mehr nach diesem Gesetz, sondern nach dem allgemeinen Rentenrecht der Bundesrepublik. (...)

Sehr geehrter Herr Thiele,

ich habe nicht vor, Sie über den Inhalt vertraulicher Gespräche zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Ist eine CD kopiergeschützt, darf dieser Kopierschutz nicht umgangen werden. Dem Nutzer ist es also nicht erlaubt, eine Kopie eines so geschützten urheberrechtlichen Werkes zu erstellen, selbst wenn er Eigentümer des Datenträgers ist und die Kopie lediglich für den eigenen Gebrauch erstellen möchte. (...)

(...) Deshalb haben wir uns daran orientiert, das Telekommunikationsüberwachungsrecht an engen rechtsstaatlichen Kriterien auszurichten. Dank der Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung zukünftig höher als bisher. (...)

(...) Diese Abwasserabgabe wird nur dort erhoben, wo Niederschlagswasser in Teilortskanalisationen eingeleitet wird, die noch nicht an eine Kläranlage angebunden sind. Wenn diese Kanalisationen an eine Kläranlage angebunden werden, dann wird eine Gebühr auf dieses Niederschlagswasser erhoben, und das ist ein anderer Fall, der für Thüringen schon geregelt ist. Es geht also in dem Gesetz nur um relativ wenige Thüringer, die hier durch diese Abwasserabgabe betroffen sind, dadurch, dass sie in eine Kanalisation einleiten, die noch an keine Kläranlage angebunden ist. (...)