(...) Im Sozialversicherungsbereich ersetzt das EU-Recht nicht die bestehenden einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch ein einheitliches europäisches System. Die EU-Bestimmungen sehen lediglich eine Koordinierung dieser nationalen Systeme vor. Eine Einheitliche Rente wird es jedenfalls nach der bisherigen Vertragslage, die auch durch den Vertrag von Lissabon nicht verändert wird, deshalb in Europa nicht geben. (...)
(...) nach meinen Informationen ist derzeit nicht geplant, die Regelungen zu Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 5 SGB II zu ändern. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Die CSU bekennt sich zum Grundsatz der Tarifautonomie: Es ist Sache von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, über die Höhe der Löhne und Einkommen unabhängig von der Politik zu verhandeln und zu entscheiden. (...)
Sehr geehrte Frau Kaiser,
(...) Der Mindestlohn hilft nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch unserer heimischen Wirtschaft, die damit vor Billigkonkurrenz geschützt wird. Er stärkt außerdem die Kaufkraft und ist somit über die Binnennachfrage eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. (...)