(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei der Abstimmung zu der von ihnen angesprochenene Resolution enthalten. Dennoch hat sich die Haltung der Bundesrepublik zur fortwährenden Unterstützung der Ziele der Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten nicht geändert. Die Bundesrepublik unterstützt weiterhin die Bestrebungen einer Unterstellung aller nuklearen Einrichtungen der Region unter IAEO-Sicherungsmaßnahmen. (...)
Sehr geehrter Herr von Wedel,
(...) Mir scheint der Zeitraum der Untersuchungshaft in der Tat unverhältnismäßig lang. Die derzeitigen Haftbedingungen von Marco W. sind in keinerlei Weise zu rechtfertigen. (...)
(...) Über die Frage, ob und wann Marco Weiss bis zur Klärung des Sachverhalts aus der Haft entlassen wird, entscheidet das türkische Gericht. Nachdem das Gericht bereits mehrere Haftbeschwerden abgewiesen hat, ist es angesichts der für einen Jugendlichen besonders belastenden Haftsituation nur verständlich, wenn Herr Weiss und seine Eltern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen wollen. (...)
(...) Meiner Entscheidung, einer Verlängerung zuzustimmen, ist eine mehrere Monate andauernde intensive Auseinandersetzung mit der Situation in Afghanistan vorangegangen. Seit November 2006 bin ich Mitglied der „Task Force Afghanistan“ der SPD-Bundestagfraktion. Diese Arbeitsgruppe verfolgt das Ziel, das Engagement der Bundesregierung in Afghanistan zu begleiten und kritisch zu bewerten. (...)