(...) Die "Mitversicherung über die Grenze" funktioniert so, dass die Familienmitglieder Leistungen der Krankenversicherungen ihrer Heimatländer erhalten. Die hierdurch entstehenden Kosten erstattet die deutsche Krankenversicherung. (...)
Sehr geehrte Frau Bauer,
(...) Zurück zu Ihrer Frage: eine "neuen Kurs" lehne ich ab. Aber deutliche Korrekturen innerhalb der "Hartz IV"-Gesetzgebung sind notwendig. Ich ordne mich hier durchaus in die Nähe der Position von Ottmar Schreiner oder aber unserem stellvertretenden Landesvorsitzenden und AWO-Bayern-Vorsitzenden Dr. (...)
(...) Ich möchte, dass man allen Menschen durch die Senkung von Steuern und Abgaben hilft. (...) Was hilft uns ein so genannter Mindestlohn, wenn man dafür immer weniger kaufen kann. Ich möchte, dass jeder ein Mindesteinkommen bekommt, das allen Menschen in Deutschland ein anständiges Auskommen ermöglicht. (...)
(...) Die Kampagne der „Bild- Zeitung“ gegen angebliche Hartz VI Betrüger hat mehrere Funktionen. In den vergangenen Monaten ist eine Debatte geführt worden den Hartz IV Regelsatz von 351 Euro anzuheben. Arbeitslosenverbände haben kritisiert, dass der Hartz-IV-Satz nicht zum Leben ausreicht. (...)
(...) 1.) Die SPD blickt auf eine 145-jährige Geschichte zurück und ist damit die älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands. Sie hat nach 1945 bis heute wie keine zweite politische Kraft den Sozialstaat in Deutschland maßgeblich vorangetrieben und gestaltet. (...)