(...) Das ist keine Rechtfertigung des Vorgehens des Gerichts in Antalya, sondern die Antwort auf Ihre theoretische Frage. Auch wir sind der Meinung, dass das Gericht das Verfahren im Falle Marco überzieht und sein Alter und die Tatsache, dass er bis dahin unbescholten gelebt hat, nicht gebührend berücksichtigt. (...)
(...) als ehemaliger Nebenkläger im Mykonos-Verfahren habe ich mich auch als Abgeordneter bemüht, die Entscheidung der Bundesregierung zu hinterfragen und zu einer Änderung zu gelangen. (...) Bei einer dennoch - rechtlich bei ausgewiesenen Ausländern möglichen - vorzeitigen Entlassung hätte man allerdings die Kriterien anlegen müssen, die bei der Diskussion um die Begnadigung von Christian Klar gerade in diesem Frühjahr lebhaft erörtert wurden: (...) An all dem fehlt es bei diesem Akt des Staatsterrorismus. (...)
(...) Im Jahr 2005 habe ich den Libanon besucht und dabei mit Vertretern der zahlreichen Parteien Gespräche über die politische Situation im Libanon geführt. Außerdem stehe ich nach wie vor im Kontakt mit libanesischen Politikern. Von diesen wird das deutsche Engagement mittlerweile begrüßt. (...)
(...) Hier wird man abwarten, wie sich die Lage entwickelt und dann Entscheidungen treffen, die die afghanische Regierung darin unterstützen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass die OEF gut aufgestellt und gerüstet ist im Kampf gegen religiös motivierte Terroristen. Die Terroristen können beispielsweise von ihren „Geldquellen“ abgeschnitten werden, indem man rigoros gegen den Drogenhandel und –anbau vorgeht. (...)
(...) Das hängt vom Vorgehen dieser "Terroristen" ab. Bilden sie Kampfverbände und gehen militärisch vor, so sollte darauf auch militärisch reagiert werden. Grundsätzlich ist aber die Herstellung der inneren Sicherheit in erster Linie eine Aufgabe von Polizei und Justiz. (...)
(...) Die Frage, ob unsere Soldaten in Afghanistan Gewalt anwenden dürfen, regelt das ISAF (International Security Assistance Force)-Mandat, das der Deutsche Bundestag zuletzt am 12. Oktober verlängert hat. (...)