(...) Deshalb denke ich, das Volk sollte das Recht haben, selbst die Initiative zu ergreifen und Gesetze per Volksentscheid zu beschließen. Auch sollte es mit einem Referendum eingreifen können, wenn es mit einem Gesetz des Bundestages nicht einverstanden ist. (...)
(...) Deutschland schneidet beim Corruption Perception Index von Transparency International im internationalen Vergleich stets ausgesprochen gut ab und konnte sich seit Regierungsbeginn der christlich-liberalen Koalition 2010 sogar noch um zwei Plätze auf Platz 13 von 174 verbessern. Dies spricht auch für die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen in § 108e StGB, der die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt, und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz- AbgG), in dem klare Verhaltensregeln und auch der Umgang mit Zuwendungen umfassend gesetzlich normiert sind. (...)
(...) Zu häufige Volksabstimmungen würden auf Dauer ein Desinteresse der breiten Bevölkerung hervorrufen und dazu führen, dass sich nur ein kleiner Kreis beteiligt. Dies würde nicht zu den besten Entscheidungen führen. (...)
(...) Ich persönlich empfinde Bürgerentscheide und Volksentscheide heute als wichtige und unerlässliche Instrumentarien in der Kommunalpolitik. Ich bin Gemeinderat und habe im zurückliegenden Jahr in dieser Funktion selbst ein Ratsbegehren in meiner Heimatgemeinde Zellingen initiiert, weil ich bei weitreichenden Entscheidungen (z.B. finanzielle Auswirkungen für Folgegenerationen) meine Meinung nicht der gesamten Bevölkerung "überstülpen" will. (...)
(...) Das sind ein paar Kernforderungen die unserern Wunsch auf "mehr Demokratie" wiederspiegeln. Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen, denn, "die Politik ist für den Menschen da - nicht der Mensch für die Politik". (...)
(...) Hierbei handelt es sich um eine Initiative von Mehr Demokratie e.V., an der ich gerne teilgenommen habe um meine Position zu dieser Thematik vorzustellen. Auch meine Partei, die SPD, setzt sich für eine Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein: http://www.spd.de/aktuelles/2026/bundesweite_volksentscheide_ermoeglichen.html (...)