(...) Außerdem ist es auch ein Teil politischer Größe, Systemmängel zu erkennen und diese zu beheben, ohne das als Majestätsbeleidigung zu erachten. Dass ich die Rente mit 67 derzeit für falsch halte, liegt wohl an meiner Biografie. Immerhin habe ich 30 Jahre im gesundheitsgefährdenden Schichtdienst zugebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Müller !
Sehr geehrter Herr Hannemann !
(...) Die Mitnahmeeffekte sind nicht kalkulierbar. Ich habe das FDP-Bürgergeldkonzept hier auf abgeordnetenwatch schon mehrmals erläutert. Wer arbeitsfähig ist, soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. (...)
Liebe Sandra,
(...) die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine weitere Förderung der Nazi-Aussteigerinitiative EXIT ein. Wir halten EXIT auch künftig für unverzichtbar. (...)
(...) Die Bundesagentur leitete im Jahr 2006 47.300 Strafverfahren wegen Sozialbetrugs ein. (...) Die Leidtragenden von Sozialbetrug sind die Beitragszahler und diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, ich begrüße deshalb den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz IV-Empfängern. (...)