(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe sozialpolitisch keinen Sinn macht. Meines Wissens wurde die Fehlbelegungsabgabe allerdings zum 31.12.2007 in Bayern abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Sturm,
(...) Einige Bundesländer sind dabei oder haben bereits die Ausgleichsabgabe abgeschafft. In anderen Ländern, zum Beispiel in Hessen, besteht diese jedoch noch bei Überschreitung der Einkommensgrenze von 18.000 € in einem Zwei-Personen Haushalt. Ihren Ärger darüber, dass diese Grenze nicht erhöht wurde, kann ich nachvollziehen, da im Rahmen vieler Preiserhöhungen in den letzten Jahren vielen Haushalten ein geringeres Einkommen zur Verfügung steht. (...)
(...) die Ausgleichsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundespolitik, denn sie wird von den Ländern erhoben. Viele Länder haben sie inzwischen wieder abgeschafft. (...)
(...) Ich stehe zu unserem dreigliedrigen Schulsystem, da es aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit darstellt, unsere Kinder optimal auf deren Zukunft vorzubereiten. Wie vor kurzem auch in der überregionalen Presse gestanden ist, wird dieses dreigliedrige System von der Mehrzahl der Lehrer- und Elternverbände gestützt. (...)
(...) es ist ein Märchen, daß die "Rente mit 67" im Eilverfahren verabschiedet wurde. Woher haben Sie den Unfug? (...)