Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn Sie fragen, wann die Politiker anfangen wie ein Volk zu denken, unterstellen Sie, dass das Volk bei wesentlichen Fragen einer Meinung ist. Das ist aber in den seltensten Fällen festzustellen. (...)

(...) Die Einführung einer Luftverkehrsteuer für Abflüge in Deutschland ist gestaffelt nach der Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort. Dadurch sollen im Flugverkehr Anreize für umweltgerechtes Verhalten gesetzt werden. (...)

(...) Die Luftverkehrsteuer wird auf Tickets erhoben, die zu einem Flug mit einem Luftverkehrsunternehmen von einem deutschen Flughafen aus berechtigen. Privatflüge unterliegen dieser Steuer nicht. Der Grund liegt darin, dass der für Privatflüge verwendete Kraftstoff - im Gegensatz zu gewerblichen Flügen - bereits mit der Energiesteuer belegt ist. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, den freien Handel von sogenannten Credit Default Swaps (CDS) zu verbieten. Dies sind Absicherungen für Wertschwankungen auf Staatsanleihen. (...)

(...) Im Rahmen des demografischen Wandels ist Deutschland aber auf hochqualifiziert ausgebildete Menschen angewiesen. Deshalb bleibt es volkswirtschaftlich unverzichtbar: Wir müssen Geld in die Bildung investieren. (...)