Sehr geehrter Herr Koch,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Meine insoweit kritische Haltung gegenüber der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik hat mich jedoch nicht daran gehindert, die Regierung Schröder in ihrem ablehnenden Standpunkt gegenüber einer militärischen Intervention im Irak uneingeschränkt zu unterstützen. Frühzeitig, öffentlich und mit Nachdruck habe ich mich gegen die Vorbereitung und die Durchführung einer militärischen Intervention im Irak ausgesprochen, die in meinen Augen ein mit der UN-Charta, dem Völkerrecht, nicht zu vereinbarender aggressiver Akt gewesen ist. (...)
(...) Das Problem besteht darin, dass der Kosovo entgegen diesen Beschluss sich einseitig für unabhängig von Serbien erklären wird.Dies ist völkerrechtlich unzulässig. (...) Hinsichtlich der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist der demographische Wandel irrelevant. (...)
(...) ich bin der Ansicht, dass eine armenisch-türkische Historikerkommission ein guter Weg für eine (von beiden Seiten anerkannte) Aufarbeitung der Geschehnisse von 1915 und die Normalisierung der armenisch-türkischen Beziehungen wäre. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich vom damaligen armenischen Präsidenten Ter-Petrosjan, der eine Verständigung mit der Türkei wollte und dies in seinen jüngsten Erklärungen immer noch anstrebt. (...)
(...) Die Bekämpfung von Korruption ist sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Bundesregierung in ihrem Kampf gegen Korruption nachdrücklich. (...)