Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Teilnahme an internationalen, militärischen Veranstaltungen, bei denen Vertreter von Staaten anzutreffen sind, zu denen Deutschland aus politischen Gründen nur geringe oder keine militärischen Kontakte unterhält, unterliegt keinen grundsätzlichen Regelungen. Inhalt, Format und eine militärpolitische Bewertung sind in solchen Fällen für die jeweilige Einzelfallentscheidung der Entsendung eines entsprechenden Vertreters ausschlaggebend. (...)

(...) Die Bundesregierung hat nur eine Außenpolitik. Der Außenminister genießt ein hohes Ansehen. Ich glaube nicht, daß wir uns "wehren" müssen. (...)

(...) Die Bundesregierung selbst wird dazu eine Debatte im Bundestag brauchen. Denn wenn es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gibt, ist die Grundlage des Sicherheitsrates der UNO für deutsche Truppen im Kosovo beseitigt. Die Bundesregierung will die Soldaten natürlich trotzdem dort belassen. (...)

(...) haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail vom 28.11.2007. Die Operation Enduring Freedom hat bisher 897,2 Mio Euro gekostet. (...)

(...) Ihre Einschätzung über die Motive der US-Armee oder auch der US-Regierung teile ich nicht. Eine Vergleichbarkeit der militärischen Einsätze im Irak und in Afghanistan ist aus meiner Sicht keinesfalls gegeben, deshalb habe ich auch keinerlei Problem damit, mich jederzeit mit gutem Gewissen und stolz daran zu erinnern, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Einsatz deutscher Truppen im Irak abgelehnt hat - mit vielen guten Gründen. Es war derselbe Bundeskanzler und die gleichen Parteien und Abgeordneten, die den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt haben - mit vielen ebenso guten Gründen. (...)