Antwort 14.09.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Unabhängig davon haben wir das Thema aber selbstverständlich angesprochen und ich werde es auch in meiner Rede im Bundestag Morgen deutlich ansprechen. (...)
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Antwort 11.11.2010 von Otto Fricke FDP
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre beiden Mails. Ich habe mir erlaubt auf Ihre Fragen in einer Antwort einzugehen, die dafür ein wenig länger ausgefallen ist. An dieser Stelle möchte ich somit auf Ihre Nachfrage verweisen.
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 23.09.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Das Recht zur Steuererhebung hat Niedersachsen durch § 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz auch den Gemeinden eingeräumt. Die von Ihnen erwähnte "kommunale Waffenbesitzsteuer" könnte - in Abhängigkeit von ihrer konkreten Ausgestaltung - durchaus als kommunale Aufwandsteuer einzuordnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Aufwendungen für das Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert werden. (...)
Antwort 13.09.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber nach Auskunft der Bundesregierung wurde der Hypo Real Estate "nur" ein Betrag von ca 8 Milliarden Euro als echte Verbindlichkeit zur Verfügung gestellt. 102 Milliarden Euro sollen weiterhin nur Garantien sein. (...)