Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage nach der voraussichtlichen Unabhängigkeit des Kosovo zu beantworten. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der so genannten Dreiergruppe, Serbien und dem Kosovo über den künftigen Status des Kosovo ist damit zu rechnen, dass das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklären und die wichtigsten Industriestaaten wie die USA und die Mitglieder der EU die Unabhängigkeit auch anerkennen werden. Diese Handlung wäre eindeutig völkerrechtswidrig und hätte einen destabilisierenden Vorbildcharakter für andere Unabhängigkeitsbestrebungen, und daher lehnt die Fraktion Die Linke eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. (...)

(...) Ich kann Ihnen hier nur mitteilen, dass das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, auf die Vermeidung von Mehrstaatigkeit ausgerichtet ist. Die ursprüngliche Vorstellung aus der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom 20. (...)

(...) Insbesondere seitdem der persönlich zuverlässige und vertrauenswürdige Ministerpräsident Fayyad gemeinsam mit Präsident Abbas an der Regierung ist, beruht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Palästina wieder auf einem großen Vertrauen. Aufgrund der Weigerung der Hamas, auf Gewalt zu verzichten und Israel anzuerkennen, sind im März 2006 die Zahlungen der EU an die Hamas-geführte palästinensische Autonomiebehörde eingestellt worden. Dies zeigt, dass die EU unter keinen Umständen Terror und Gewalt seitens der Hamas billigt. (...)

Sehr geehrter Herr Brandt,

(...) Ferner finden Sie weitere Stellungnahmen zum Fall Marco W. auf meiner Website unter www.cem-ozdemir.de/tuerkei-eu (...)

(...) Voraussetzung war jedoch, eine große Zurückhaltung der Europäer in dieser Frage. Denn eines war klar, sobald Europäer und vor allem die ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sich gegen die Teilnahme Mugabes aussprächen, würden sich die Afrikaner – reflexartig – mit ihm solidarisieren, denn eines darf nicht übersehen werden: Mugabe wird in weiten Kreisen afrikanischer Bevölkerungen immer noch als Held gefeiert, der sein Land von der britischen Kolonialmacht befreit und in die Unabhängigkeit geführt hat. Die Chance hätte bestanden, Mugabe vom Gipfel fernzuhalten, wenn der britische Premierminister Gordon Brown nicht schon frühzeitig verkündet hätte, dass er im Falle Mugabes Anwesenheit fern bleiben würde. (...)