(...) Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Korruption ist eine große Herausforderung in allen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien muss die effiziente Bekämpfung von Korruption allerhöchste Priorität haben. Die EU begleitet diesen Prozess aufmerksam, wichtig sind hierbei auch unabhängige Organisationen wie Transparency International ( http://www.transparency.de ). (...)
(...) Europa muss in Energiefragen zukünftig mit einer starken gemeinsamen Stimme sprechen, um die vitalen Interessen der EU gegenüber ihren externen Energielieferanten kraftvoll zu vertreten. Dies gilt besonders für Europas größten Energieimporteur Russland. (...)
(...) Ebenso liegt es in der Natur der Sache, dass es bei einschneidenden Veränderungsprozessen Gewinner und Verlierer gibt. Ob die von Ihnen angesprochenen bayerischen „Tante-Emma-Läden“ durch neu entstehende Supermärkte auf tschechischer Seite nach dem Schengen-Beitritt tatsächlich zu den Verlieren gehören werden, scheint mir zumindest zweifelhaft. Meinen Erfahrungen zufolge entspricht das Preisniveau für Lebensmittel und Dingen des alltäglichen Gebrauchs in tschechischen Supermärkten mittlerweile in etwa dem Preisniveau vergleichbarer deutscher Supermärkte. (...)
(...) Wir Grünen befürworten grundsätzlich einen Beitritt der drei Kaukasusländer Georgien, Armenien und Aserbaidschan zur EU, natürlich unter der Bedingung, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen und die Aufnahmefähigkeit der EU gesichert ist. Diese drei Länder nehmen derzeit an der EU Nachbarschaftspolitik (ENP) teil und haben sogenannte Aktionspläne mit der EU beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Mikul/Klavigen,
(...) Der armenische Präsident Robert Kocharian hat unlängst dem angesehenen Fernsehjournalisten Ali Birand ein Interview gegeben, worin er sagte: "Der Staat Armenien hat keine juristischen Ansprüche. Wir fordern kein Land und keine Entschädigungen - die Anerkennung des Genozids ist für uns eine moralische Frage." Andrerseits ist klar, dass Armenien den Begriff an sich beibehalten wird. Verhandlungen allerdings könnten vermutlich nicht einmal beginnen, wenn der Begriff Genozid nicht vorläufig beiseite gestellt würde. (...)