(...) Die Kürzungen im Doppelhaushalt 2003/04 wurden für erforderlich gehalten, um bis zum Jahre 2006 einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. (...) Die Entscheidung darüber trifft der neu gewählte Landtag im nächsten Doppelhaushalt. (...)
(...) Die FW haben eine positive Beziehung zum Eigentum, auch zu größerem Privatbesitz, während die Linke hier nach dem Motto vorgeht "Eigentum ist Diebstahl". Wir setzen mehr auf Eigenverantworung und persönliche Bewegungsfreiheit, die Linke ist staats- und plangläubig und für Gleichmacherei. Wir denken regional-dezentral, die Linke zentralistisch. (...)
Sehr geehrter Herr Schiele,
ich habe so ziemlich die gleiche Frage gestern schon bekommen, ich stelle die Antwort hier nochmal ein:
(...) Ich bin davon überzeugt, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein kompletter Abzug der Truppen aus dem durch Bürgerkrieg und anschließender Talibanherrschaft zermürbten Land, wie ihn Oskar Lafontaine immer wieder fordert, niemandem helfen würde, im Gegenteil, wir würden die afghanische Bevölkerung, die auf uns setzt, im Stich lassen und die bisher erreichten Erfolge des Wiederaufbaus der Zerstörung durch die Taliban überlassen. Die Linkspartei ignoriert diese Tatsache und weigert sich, Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Afghanistan zu übernehmen. (...)
(...) Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll ein Instrument sein, um vor allem eine Verbesserung der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Es ist geplant, dass die eGK neben den verpflichtenden Anwendungen (Familienname und Vorname, Geburtsdatum, Krankenversichertennummer, Zuzahlungsstatus, elektronisches Rezept) auch freiwillige Angaben des Versicherten wie Notfalldaten, Arzneimitteldokumentation, Patientenquittung oder ein eigenes Patientenfach enthält. (...)
