(...) Meiner Meinung nach ist eine Beschränkung auch für Softairwaffen auf 0,08 Joule vertretbar. Einer drohenden Kriminalisierung der deutschen Kinderzimmer kann man entgehen, indem Eltern die Kriegsspielzeuge ihrer Kinder aus den deutschen Kinderzimmern entfernen und ggf. (...)
(...) zur verfassungsrechtlich besonders geschützten Glaubens- und Religionsfreiheit gehört nicht nur, dass jeder und jede seinen Glauben gegebenenfalls ändern und einer anderen Religion beitreten kann, sondern auch die Freiheit zu versuchen, andere Menschen für seinen Glauben zu gewinnen. Menschen, die deswegen Übergriffe zu befürchten oder zu erleiden haben, kann ich nur empfehlen, sich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) zu wenden. Auch Dritten, die von solchen Straftaten Kenntnis erlangen, empfehle ich, die Behörden zu benachrichtigen. (...)
(...) Der Erfolg der Euromediterranen Partnerschaft ist bisher begrenzt. Zu den Gründen gehören der ungelöste Nahostkonflikt, Territorialstreitigkeiten zwischen einzelnen Maghrebstaaten, ein als unzureichend angesehener Finanzrahmen, sowie ein mangelndes Interesse mancher Mittelmeeranrainerstaaten an einer Demokratisierung. (...)
(...) Die Gründung der Euromediterranen Partnerschaft erfolgte am 27./28.11.1995 in Barcelona durch die Konferenz der Außenminister und war/ist auch als Reaktion der EU auf ihre Öffnung gegenüber Ost- und Mitteleuropa zu verstehen. Vor allem die südlichen Gemeinschaftsländer waren daran interessiert, dass die EU mit den Ländern ihrer besonderen Einflusssphäre im Rahmen der sogenannten "Neuen Mittelmeerpolitik" möglichst enge Beziehungen pflegt. (...)
Sehr geehrter Herr Stelzer,
ich bin nun wirklich nicht zuständig für das Landesrecht von Hamburg.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz