Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Vergleich der EU mit den von Ihnen genannten Staatenverbünden ist nicht angemessen. Denn die EU gründet auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und jeder Mitgliedstaat behält seine nationale Souveränität auch nach dem Beitritt in die EU. Die jeweilige Zusammenarbeit wird von den Verträgen genauestens definiert und von den Parlamenten kontrolliert, sie reicht dabei von einer einfachen und unverbindlichen Koordination bis hin zu der Übertragung von Kompetenzen nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. (...)

(...) Abgesehen von der juristischen Streitfrage besteht aber eine politische Notwendigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo. Neun Jahre wurde versucht eine einvernehmliche Lösung mit Serbien zu erreichen. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich aus gutem Grund für die fünf in den USA Inhaftierten ein und macht deren konkreten Fall öffentlich. Das bedeutet nicht, dass wir Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht thematisieren. Auch in Kuba setzen wir uns für die Rechte von Gefangenen ein. (...)

(...) Die Task-Force begleitet das deutsche Afghanistan-Engagement kritisch und bezieht bei der Beurteilung der Lage alle zugänglichen Informationen ein. (...) Sie können also davon ausgehen, dass die parlamentarischen Entscheidungen über das deutsche Afghanistan-Engagement auf Grundlage umfassender und differenzierter Informationen getroffen werden. (...)