
(...) Wir wollen die informationelle Selbstbestimmung durch Einführung eines Datenschutzrechtes stärken, die Medienkompetenz der Bürger fördern, die Datenschutzbehörden stärken, einen verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, den Datenhandel - insbesondere auch den durch öffentliche Verwaltungen - eindämmen, die verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern und die bereits vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft wieder abschaffen. (...) Wir Piraten sind gegen die Verwendung von Überwachungssoftware und fordern hier Transparenz sowie die Quellcode-Offenlegung. (...) Ich möchte als letzten Teil meiner Antwort noch mein absolutes Unverständnis über das Schweigen und die Hinhaltetaktik unserer Bundesregierung zu den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Abhör- und Überwachungsaktivitäten der USA und Großbritanniens (das sind unsere Bündnispartner!) zum Ausdruck bringen. (...)