Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kohlmeier,

(...) Die Bundesregierung fordert von der chinesischen Regierung unmissverständlich Klarheit über die Vorgänge in Tibet. Ich halte es weiter für richtig und wichtig, im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft und im Dialog mit China alles zu versuchen, um eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Ziel muss es sein, die Lage in Tibet schnellstmöglich zu befrieden und eine langfristige Perspektive für eine friedliche Entwicklung aufzuzeigen, in der die Tibeter ihre Kultur und Religion pflegen und entwickeln können. (...)

(...) Die Gründung des Staates Kosovo ist ein Resultat der Auflösung des früheren Jugoslawiens. Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich weiß, dass diese Position teilweise bestritten wird und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht liegt. (...)

(...) Befreiung der Völker muss regelmäßig als Selbstbefreiung organisiert werden. (...) Befreiung über Kriege und Besatzung hilft nicht weiter, es sei denn, es handelt sich um einen Verteidigungskrieg, wie ihn die Anti-Hitlerkoalition führte. (...)

(...) Hinsichtlich der Olympischen Spiele müssen wir uns aber die Frage stellen, was für Tibet das tatsächlich Beste ist. Ein Boykott wäre sicherlich eine starke Geste, aber ich glaube zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass er den Menschen dort wirklich helfen würde. (...)