Antwort 16.10.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Oktober. Ich denke, dass der Zeitgeist sich verändert. Dies gilt für Medien, Professoren aber auch Politikerinnen und Politiker. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.10.2008 von Petra Sitte Die Linke
(...) in der letzten Sitzung des Stadtrates Halle informierte die Oberbürgermeisterin, dass die Stadtverwaltung alle Vereinbarungen mit freien Trägern über Zusagen von finanziellen Mitteln gekündigt hat. In dem Schreiben an die Vereine steht wörtlich: "Zur Sicherung einer möglichen Entscheidung der Reduzierung über den Gesamtbereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Halle sind alle mehrjährigen Verträge vorsorglich zum Jahresende zu kündigen." (...)
Antwort 29.10.2008 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Antwort 14.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Petrosch,
es tut mir leid, ich verstehe Sie nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 20.10.2008 von Gerald Weiß CDU
(...) Die sogenannten Kosten der Unterkunft, die ALG II-Empfängern bezahlt werden, sind regional unterschiedlich, weswegen ich auch über die entsprechende Höhe leider keine Aussage treffen kann. Auch kann ich nicht abschätzen, ob der Steuerzahler in Ihrem Fall einspringen muss. (...)
Antwort 27.11.2008 von Heinrich Kolb FDP
(...) Der Anspruch auf Bürgergeld ist grundsätzlich auch nicht durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Auch hier gilt: maßgeblich ist das Vorliegen der Bedürftigkeit. (...)