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(...) Dies spiegelt sich darin, dass Sozialleistungen nicht zuletzt auf einem (der Preisentwicklung anzupassenden) Warenkorb-Modell beruhen. Man muss und musste also auch ohne die "Tafeln" in diesem Land nicht hungern. Das ändert freilich nichts daran, dass die "Tafeln" insbesondere für solche Familien eine hilfreiche Ergänzung sein können, die bei den Ausgaben falsche Schwerpunkte setzen - dass dies nicht zu Lasten insbesondere von Kindern und Jugendlichen geht, dafür einen Beitrag zu leisten gewährleisten die "Tafeln". (...)

(...) Das gilt aber nicht nur für Bankmanager. Es war die Politik, die in ihrer ideologischen bedingten Verblendung erst die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten geschaffen hat, die diese Krise in diesem Ausmaß möglich machten. Dafür trägt Rot-Grün ebenso Schuld wie die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD – namentlich Frau Merkel und Herr Steinbrück. (...)

(...) Dieses Ergebnis ist nicht wünschenswert, da den Betroffenen durch die Rechtsumstellung ihre Rentenanwartschaften mit rückwirkender Gesetzgebung verringert wurden. Würde man generell zum Fremdrentenrecht zurückkehren, würde dies viele Übersiedler schlechter stellen, die von einer tatsächlichen Berücksichtigung ihrer DDR-Erwerbsbiographien im Rahmen des SGB VI profitieren. Ein Wahlrecht zwischen dem FRG und dem SGB VI ist wiederum auch nicht möglich. (...)

(...) Nach alledem hält der Vorwurf einer Bevorzugung der Pensionäre einer näheren Überprüfung nicht Stand. Vielmehr ergibt ein Vergleich beider Versorgungssysteme sowohl längerfristig (1988 bis 2008) als auch kurzfristig (2004 bis 2008), dass Renten und Pensionen eine parallele Entwicklung genommen haben und dabei - Nullrunden und Wachstumsphasen inbegriffen - der Lohn- und Gehaltsentwicklung gefolgt sind. Die punktuelle Betrachtung einzelner Jahre hingegen kann diese Entwicklung nicht abbilden. (...)

(...) Lesung im Plenum im Bundestag behandelt und verabschiedet werden. Die darin enthaltenen Vorschläge zur Anhebung der Altersgrenze von Beamten der Bundesfeuerwehr und von Soldaten ist nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch innerhalb meiner Fraktion sehr umstritten. Das derzeitige Ergebnis ist in harten Verhandlungen entstanden, wobei Änderungen nach wie vor möglich sind. (...)