Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Petrosch,

es tut mir leid, ich verstehe Sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Die sogenannten Kosten der Unterkunft, die ALG II-Empfängern bezahlt werden, sind regional unterschiedlich, weswegen ich auch über die entsprechende Höhe leider keine Aussage treffen kann. Auch kann ich nicht abschätzen, ob der Steuerzahler in Ihrem Fall einspringen muss. (...)

(...) Der Anspruch auf Bürgergeld ist grundsätzlich auch nicht durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Auch hier gilt: maßgeblich ist das Vorliegen der Bedürftigkeit. (...)

(...) Bei der Frage der Abtreibung steht das Leben der Mutter mit dem Leben des Kindes in einem direkten, unauflösbaren Konflikt, juristisch ist hier eine Abwägung zwischen fundamentalen Rechten der Mutter und denen des Embryos beziehungsweise Fötus erforderlich. Bei der Stammzellen-Forschung ist keine vergleichbare "Rechtekollision" ersichtlich. Die Forschung mit und der Import von embryonalen Stammzellen setzt das Töten und das Zerteilen von Embryonen voraus. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitz,

da haben Sie recht. Mir ist dieses Problem durchaus bewusst und nicht egal.

Dennoch möchte ich Ihnen auch sagen, dass für diejenigen, die bereits von der Erhöhung profitieren, diese Erhöhung kein Hohn ist.

(...) die von der Bundesregierung beschlossenen und von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstützten Maßnahmen dienen allein der Stabilisierung der Finanzmärkte und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs. Sie sind dringend erforderlich, um empfindliche Liquiditätsengpässe der Banken so schnell wie möglich zu überwinden und notwendige Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken sicherzustellen. (...)