Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei allen Neubauten ist mittlerweile gesetzlich geregelt, dass die Belange des Lärmschutzes Berücksichtigung finden und die Anlieger sowie zuständigen Verbände und Organisationen vor der Genehmigung zu beteiligen sind. Leider ist das Problem Lärmschutz bei bereits bestehenden Verkehrswegen aber genauso, wie Sie es beschrieben haben. Für die Bundesbahnstrecken ist der Bund zuständig, und Sie hatten ja mit Ihrer Petition bereits einen ersten Erfolg. (...)

(...) Für Liberale sind dabei alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel in eine optimale Konzeption einzubeziehen, dazu gehört auch die Bahn. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der Schienenprojekte aus dem Investionsrahmenprogramm des Bundes sowie für einen ausreichenden Lärmschutz der bestehenden Bahnlinien, insbesondere im Zuge der Anbindung des Jade-Weser-Ports ein. Im einzelnen ist dies auf Seite 10 f. (...)

(...) Die Landesregierung hat durch schärfere EU-Vorgaben Zuständigkeiten für die Lärmminderung hinzugewonnen. Diese schiebt sie auf die Kommunen ab, die aber meistens personell und finanziell nicht in der Lage sind , wirksame Lärmminderungspläne auszuarbeiten und umzusetzen. Die Landesregierung hat es sogar versäumt, die Daten über die Lärmbelastung an Flughäfen, Bahntrassen, Autobahnen und Bundesstraßen rechtzeitig vorzulegen - obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. (...)

(...) und 3.: Im Wahlprogramm steht hierzu: Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Hamburg, wie viele andere Städte, ein Verkehrsmanagement mit der erforderlichen Verantwortung und den notwendigen Kompetenzen einrichtet. (...)

(...) Die Ursache für die Finanzmisere gerade strukturschwacher ländlicher Kommunen ist eindeutig die schlechte Ausstattung durch die CDU/FDP-Landesregierung. Der Niedersächsische Landkreistag wies sehr eindrucksvoll nach, woran es hapert: Niedersachsens ländliche Kommunen stellen 10% der deutschen ländlichen Bevölkerung, haben aber fast 50% der Defizite sämtlicher ländlicher Kommunen Deutschlands aufgehäuft. (...)

(...) zunächst einmal kann ich Sie beruhigen, nach dem heutigen Stand sind für die Region Peine keine Umweltzonen bzw. -plaketten geplant. (...)