(...) Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb Ende April einen Beschluss verabschiedet, der nach dem Motto „Klimawandel entgegentreten - Konkrete Maßnahmen ergreifen“ realisierbare Vorschläge beinhaltet und nun in die weitere Koalitions- und Regierungsarbeit einfließen soll. Dieser Beschluss beinhaltet Maßnahmen, wie beispielsweise den europäischen Emissionshandel auf ein globales System auszubauen. (...)
(...) Sie haben recht. Der Bau von 40 neuen Kohlekraftwerken ist falsch und nicht zu vertreten. Damit werden alle heilige Schwüre für den Klimaschutz unglaubwürdig und absurd. (...)
(...) Leider haben sich aber mit der Zeit Diskussionen rund um eine Frage entwickelt, die mit der eigentlichen Thematik der ursprünglichen Frage letzten Endes nichts mehr zu tun hatten und dazu führten, dass sich das Thema immer mehr verselbständigt hat und sich in eine völlig andere Richtung entwickelte. Derartige „Auswüchse“ einer Frage bedeuten für mich einen kaum zu überschauenden Bearbeitungsaufwand und sind meiner Ansicht nach weder für den Fragesteller noch für das lesende Publikum fruchtbringend. (...)
Sehr geehrter Herr Enderle,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Pfrn. Kraft,
sehr geehrter Herr Pfr. Zimmermann,
(...) Der Export gefährlicher Abfälle aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt. Ich halte aber auch den Export von Giftmüll (und den damit verbundenen Risiken und Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung) von einem hoch entwickelten Staat wie Australien in den anderen quer über den Globus für nicht vertretbar. Wo solche Transporte rechtlich noch nicht zu verhindern sind, sollten (auf internationaler Ebene) die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Gefahrstoffe am Ort ihrer Entstehung umweltfreundlich beseitigt werden müssen. (...)