(...) Angesichts der Entwicklung in Tibet habe ich die eigentlich für Mai vorgesehenen Regierungsverhandlungen mit China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der anhaltende Konflikt in und um Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. Gewalt kann niemals eine Lösung sein. (...)
(...) Ich habe weder die Zeit noch die Bereitschaft, Videos oder Bücher zu lesen, die die Gefahr des internationalen Terrorismus leugnen. Der internationale Terrorismus und seine Ursachen müssen ernst genommen werden. Meine Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, streitet dafür, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Grund- und Bürgerrechte geführt werden darf. (...)
(...) sich genau abgespielt hat. Was wir brauchen, ist weltweiter ziviler Widerstand und Protest gegen Kriegspolitik, ob sie nun von den USA, der EU oder Deutschland betrieben wird. (...)
(...) Ich möchte die Menschenrechtsfrage im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking aber nicht auf Tibet reduzieren, die Menschenrechtslage in China ist insgesamt äußerst kritisch. Wenn ich etwas unerträglich bzgl. (...)
(...) Am seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog möchte ich aber auf jeden Fall festhalten. Dieser soll rechtsstaatliche Entwicklung in China fördern helfen und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) durchgeführt. Ein umfangreiches Rechtsberatungsprogramm soll China beim Aufbau eines verlässlichen Rechts- und Justizsystems helfen. (...)