(...) Ich halte die Prohibition daher für gescheitert. Der illegalisierte Verkauf von Marihuana und anderen Drogen hier bei uns in Neukölln bzw. Friedrichshain-Kreuzberg im Volkspark Hasenheide oder im Görlitzer-Park ist ein lebendiges Beispiel hierfür. (...)
Sehr geehrter Herr Sareika,
Sehr geehrter Herr Kellermeier,
haben Sie zunächst besten Dank, dass Sie mich auf ´abgeordnetenwatch´
besucht haben.
Zu Ihrer Anfrage nach unserer Position zu Volksentscheiden auf
Bundesebene gebe ich gerne folgende Auskunft:
(...) Ihren Ausführungen ist möglicherweise zu entnehmen, dass Sie Individualmaßnahmen nach § 3 des G -10 Gesetzes und strategische Beschränkungen nach § 5 des G 10-Gesetzes verwechseln. Bei der strategischen Überwachung greift der BND auf bis zu 20% der Telekommunikationsverkehrsdaten zu und wertet diese aus. Dies sagt nichts über die Anzahl der betroffenen Personen aus. (...)