(...) Wir sehen in Deutschland ja gerade welche Probleme wir mit der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme haben. Aus diesen Fehlern müssen wir nicht nur in Deutschland lernen, sondern auch Entwicklungsländer bei der Schaffung nachhaltig finanzierbarer Sicherungssysteme unterstützen, die sich die Länder auch leisten können. Rein durch Entwicklungsgelder finanzierte Systeme sind nicht zukunftsfähig. (...)
(...) Dieses Thema, das insbesondere auch den Bereich der "Sozialen Sicherungssysteme" umfasst, bildet einen wichtigen Bereich in der Entwicklungspolitik. (...) Ich persönlich denke, dass Deutschland - als ein Land mit einer langen Tradition und entsprechender Erfahrung im Bereich der Sozialen Sicherungssysteme - Entwicklungsländer sehr gut in diesem Bereich helfen und beraten kann. (...)
(...) Wiederholt haben wir die mögliche Völkerrechtswidrigkeit von Maßnahmen wie dem Mauerbau in Israel, der Blockade des Gaza-Streifens und der Errichtung von Siedlungen thematisiert und die Bundesregierung zu einer klaren Stellungnahme gedrängt, zuletzt hinsichtlich der israelischen Blockade des Gaza-Streifens. Zu letzterem haben wir bis heute keine zufrieden stellende Antwort erhalten. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Von Kennern der Situation in Israel wurde uns gesagt, die jüdischen Siedler in Hebron würden sich seit Jahren in dieser Weise aufführen und es sei richtig und wichtig, dies nicht hinzunehmen, sondern klar und öffentlich zu benennen. Die ca.500 Siedler in Hebron zählen innerhalb der jüdischen Siedlerbewegung zu den gewaltbereitesten und radikalsten; regelmäßig kommt es zu Übergriffen, Schikanierungen und Bedrohungen auf Palästinenser und deren Häuser und Geschäfte. (...)
(...) Ich habe die Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union ergriffen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Akt humanitärer Solidarität der EU angesichts der besorgniserregenden Lage im Irak geboten ist. (...)
(...) Wichtig ist aber, dass die großen Akteure in diesem Prozess wie die USA, die NATO, die EU, Deutschland und natürlich auch die afghanische Regierung überzeugt werden, dass neben militärischer Wiederaufbauassistenz die Herzen und Köpfe der Menschen in Afghanistan gewonnen werden müssen, klar ist, dass das die schwierigere aber umso wichtigere Aufgabe in Afghanistan ist. Patentrezepte dafür gibt es leider keine, zwar hat die deutsche Bundesregierung die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in Afghanistan eingesehen, es mangelt aber an praktischen Schritten und Bemühungen der Bundesregierung, dafür zu werben, Maßnahmen zu ergreifen und notfalls auch einen Konflikt mit anderen Akteuren in Kauf zu nehmen. Als Oppositionskraft werden wir weiterhin darauf bestehen, dass endlich ein glaubwürdiger Strategiewechsel verbunden mit Verantwortung für das Land Afghanistan und seine Menschen eingeleitet wird. (...)