Antwort 19.08.2013 von Edelgard Bulmahn SPD
(...) Die derzeit stattfindende Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. eine permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspricht dem Grundverständnis der SPD. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Antwort 07.08.2013 von Michel Gérard Die PARTEI
ja und nein
Mit freundlichen Grüßen
Michel Gérard
Antwort 07.08.2013 von Stefan Füsers Einzelbewerbung
Lieber Herr Holm Ström,
die kurze und eindeutige Antwort ist: ja!
Aber erlauben Sie mir bitte auch eine etwas längere, ebenso eindeutige Antwort:
Antwort 07.08.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Jedenfalls kann es nicht das derzeit diskutierte Ausspähen von ca. 500 Millionen Telekommunikationsverbindungen monatlich in Deutschland gewesen sein, denn Abhören, Speichern und Auswerten in dieser Größenordnung war nach meiner Kenntnis damals noch nicht möglich, weil dafür schon die Kapazitäten fehlten. (...)