(...) wegen häufiger Missverständnisse möchte ich zunächst klarstellen, dass es hier um Zuwanderung, nicht um die vorübergehende Schutzgewährung für politisch verfolgte Menschen geht. Wegen unserer demographischen Entwicklung ist Zuwanderung erforderlich. (...)
(...) Konkret heißt das, mit nur ganz wenigen Ausnahmen müssen die Bürger entscheiden, wie sie leben, arbeiten und das Gemeinwohl fördern wollen oder nicht. Deshalb fordern wir Bürger- und Volksentscheide auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Dabei orientieren wir uns an der Jahrhunderte alten Tradition und Erfahrung der Schweiz mit der direkten Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Frau vom 8. Juli 2013.
(...) Deshalb bin ich für eine grundlegende Offenlegung von Nebeneinkünften. (...) Auch die Überlassung von Unternehmensanteilen durch Selbständige und Freiberufler können gerechtfertigte und akzeptable Nebenverdienste sein. (...)
(...) Ich halte die Prohibition daher für gescheitert. Der illegalisierte Verkauf von Marihuana und anderen Drogen hier bei uns in Neukölln bzw. Friedrichshain-Kreuzberg im Volkspark Hasenheide oder im Görlitzer-Park ist ein lebendiges Beispiel hierfür. (...)
Sehr geehrter Herr Sareika,