Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Prinzipiell stimme ich jedoch mit Ihnen überein, dass die notwendigerweise zu tragenden Lasten in unserer solidarischen Gesellschaft auf möglichst viele Schultern zu verteilen ist. (...) Grundsätzlich wird daher, wie Sie bereits einwenden, künftig sicherlich auch über die Beamtenbesoldung und die Beamtenpension zu reden sein. (...)

(...) Grundsätzlich hätte eine Nutzung des Rettungsschirms durch Portugal jedoch einige positive Aspekte: Wenn Portugal unter den Rettungsschirm gehen würde, wäre dies mit einem Anpassungsprogramm und Sparauflagen verbunden. Das würde den Druck auf Portugal erhöhen, Reformen zügiger durchzuführen und damit schneller wettbewerbsfähig zu werden. (...)

(...) Auch was die Fußball WM anbelangt, so ist hier die Bayerische STR (ebenso wie auch die Landeshauptstadt und der Bund) großzügig mit unseren Steuergeldern umgegangen. Als zwei kleine Schmankerl zum einen die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zum Kongress "Visions of Football", in der der Minister Schneider lügt und praktischerweise in den Randbemerkungen gleich immer die Erklärung für die Notwendigkeit der Lüge mitgliefert wird (das Ministerium hatte mir die falsche Version geschickt) und ein paar Zeilen zu meinem Verfahren in Brüssel in Sachen Stadionfinanzierung. Da hatte die öffentliche Hand ja auch ein paar Hundert Mio. (...)

(...) Die Steuervereinfachung ist ein im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vorgesehenes Projekt. Ein erstes Steuervereinfachungsgesetz ist bereits auf den Weg gebracht. (...)