(...) Wir sind für eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bei der gesetzlichen Krankenkasse. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten von ihrem Gesamteinkommen (nicht nur von einem Teil) einen Beitrag in die gesetzliche Krankenkasse bezahlen. Dann könnten die Beitragssätze deutlich reduziert werden. (...)
(...) Die Problematik der innerstädtischen Autobahnen soll, laut Senatsverwaltung, bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans aufgegriffen werden. Es würde derzeit versucht, mit dem Straßenbaulastträger konstruktive Ansätze zu entwickeln. (...)
(...) Dann wäre die Impfung wirkungslos. Die Verbraucher müssen vor den Gefahren der Nanopartikelindustrie geschützt werden. Um die Altbestände vor dem Verfallsdatum abzubauen muss schnell geimpft werden, damit die Pharmaindustrie vor Gewinnminimierungen geschützt wird. (...)
(...) Zur Finanzierung schlägt die MLPD einen grundlegend neuen Ansatz vor, nämlich eine auf den Umsatz bezogene Unternehmenssteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge. 2007 betrug der Gesamtumsatz aller Unternehmen 5.148 Mrd Euro, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge 308 Mrd Euro. (...)
(...) Unsere Konsolidierungserfolge in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass Wachstum die Voraussetzung zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits ist. 2007 hatte Deutschland zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. (...)
(...) Deshalb nehmen wir die Befürchtungen ernst, dass mit der Gesundheitskarte dem Missbrauch höchst sensibler Daten Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wir fordern deshalb, dass die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden darf, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Selbstverständlich müssen auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten gewährleistet sein. (...)