Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Steffen Bilger
Antwort 13.01.2011 von Steffen Bilger CDU

(...) Sollten Sie keine solchen Reifen besitzen, bedeutet das in der Tat, dass Sie bei Winterwetter nicht zum Straßenverkehr zugelassen sind. Auch wenn ich viel Sympathie für Ihre Situation habe, so geht die Sicherheit auf den Straßen doch vor. (...)

Frage von Karsten K. • 08.12.2010
Frage an Jan Balcke von Karsten K. bezüglich Finanzen
Portrait von Jan Balcke
Antwort 20.12.2010 von Jan Balcke SPD

(...) Es kann Ihnen heute keiner wirklich verbindlich sagen, wie es um den Hamburger Haushalt steht. Viele Fachleute befürchten, dass durch die Schattenhaushalte des Senats das Ausmaß der CDU-Fehlwirtschaft der letzten neun Jahre stark kaschiert wird. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 13.12.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht ist eine wichtige Brücke zurück zur Rechtstreue. Wichtig ist aber, dass sie nicht zu einer materiellen Besserstellung gegenüber ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern führt. (...)