Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "2-Meter-Regelung" im baden-württembergischen Waldgesetz. (...)

(...) Die bestehende 2-m-Regelung hat sich bewährt und hat bei Waldbesitzern und Waldbesuchern einen hohen Bekanntheitsgrad. Mit der Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, ist eine flexible Handhabung überall dort möglich, wo eine Entflechtung des Besucherverkehrs angestrebt wird oder das Unfallrisiko gering ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der „Zwei-Meter-Regelung“. (...) Die „Zwei-Meter-Regelung“ erweist sich in Hinblick auf die gemeinsame Benutzung der Waldpfade von Radfahrern und Fußgängern als äußerst sinnvoll. (...) Darüber hinaus bietet die „Zwei-Meter-Regelung“ Spielräume und Raum für Ausnahmen, die von den Forstbehörden nach Ermessen und in Abstimmung mit den Waldbesitzern eingerichtet werden können. (...) So bietet die „Zwei-Meter-Regelung“ im Vergleich zu einer Aufhebung derselben und einer Novellierung des Waldgesetzes die Möglichkeit einer individuell lokalen Verfahrensweise. (...)

(...) Meine Fraktion und ich halten die Zwei-Meter-Regelung jedoch grundsätzlich für sinnvoll. Daher kann ich Ihnen nur wie bereits Herrn Rudolph (s.o.) antworten: (...)

(...) Angesichts der Datenausspähung durch ausländische Geheimdienste ist das Thema Wirtschaftsspionage auf der politischen Agenda nach oben gerückt. Ich habe mich mit Experten aus IT-Wirtschaft und Forschung getroffen, um über Strategien, Mittel und Ziele zu beraten. (...)