Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten: Ich unterstütze das Ansinnen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Belastungen durch Investitionen in die militärische Ausrüstung der Mitgliedsstaaten.Das heisst: Jeder Mitgliedsstaat muss sich angemessen auch mit seinen militärischen Kräften an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beteiligen. (...)

(...) Derzeit vertritt die Exilregierung keine Forderung nach vollständiger Unabhängigkeit sondern eine nach Autonomie innerhalb Chinas. Es ergibt sich somit kein Widerspruch zur Ein-China-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. Legitim sind die Forderungen nach kultureller Autonomie und vor allem nach Einhaltung der bürgerlichen und politischen, sowie wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte der Tibeter. (...)

(...) Durch die EU-Verträge wird weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgericht abgeschafft. Das Grundgesetz gilt weiter. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Wiedereinführung der Todesstrafe halte ich in der Tat für eine „fixe Idee“. (...) In keinem Staat wäre der EU-Reformvertrag ratifiziert worden, wenn damit die Wiedereinführung der Todesstrafe verbunden wäre. (...)

(...) nochmals: Die Behauptung, durch den Vertrag von Lissabon werde die Todesstrafe wiedereingeführt, ist grober Unfug, ich warte nur noch darauf, daß behauptet wird, die Erde sei eine Scheibe und auf dem Mond lebten Indianer. Auch in Deutschland darf ein gewalttätiger Aufstand bekämpft werden, vielleicht lesen Sie einmal Artikel 87 a Absatz 4 unseres Grundgesetzes. (...)

(...) Befürworter weisen darauf hin, dass eine NATO-Mitgliedschaft nach Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates (und eventuell Rückzug aus dem Westjordanland) den Israelis psychologische und tatsächliche Sicherheit geben würde. Die Beistandsgarantie und -verpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags würde Israelis den Rückhalt geben, den sie bislang durch die UNO vermissen, zudem würde Isral in die Konsultativstruktur der NATO eingebunden werden und die Schwelle für bewaffnete Auseinandersetzungen damit niedriger legen. (...)