Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich selbst durfte in den vergangenen Monaten bei der Überplanung des Paulanergeländes in München Au/Haidhausen ganz neue Formen der Bürgerbeteiligung im Bauplanungsrecht kennenlernen und ausprobieren: es hat super geklappt! In einem sehr langen Prozeß mit Wohnshops, Einwohnerversammlungen, Diskussionsrunden etc. (...)
(...) ich möchte das Manifest nicht unterschreiben, weil ich die Auffassung "Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen." nicht teile. (...)
(...) Und als letzten Bereich möchte ich noch den Finanzmarkt ansprechen, da ich als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion hier besonders betroffen bin: Die geforderte Regulierung der Finanzmärkte war die Hauptaufgabe, die wir uns in den letzten Jahren gewidmet haben. Auch wenn noch ein Stück Arbeit vor uns liegt: Die Finanzmärkte unterliegen jetzt einer besseren Aufsicht und Regulierung. (...)
(...) Ich bin ausschließlich meinem Gewissen verpflichtet und meinem Wahlkreis ggü. verantwortlich. (...)
(...) im Hinblick auf das Adoptionsrecht bin ich der Auffassung, dass Kinder den Bezug zu Mutter und Vater, sowie die Unterschiedlichkeit beider Partner für ihre Entwicklung brauchen. Daher spreche ich mich gegen das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Im Hinblick auf die Sukzessivadoption, als auch zum Ehegattensplitting hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind umzusetzen. (...)