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(...) Nach meinem Eindruck stärkt der Vertrag von Lissabon jedoch die Parlamente, sowohl durch eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, das in vielen Fällen am Mitentscheidungsverfahren beteiligt wird, als auch durch eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente. Beides, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie, bedingen einander. Die Kompetenzübertragung, die wir auf die europäische Ebene vornehmen, wird durch eine stärkere Mitwirkung des Bundestages auf nationaler Ebene gewissermaßen kompensiert. (...)

Sehr geehrter Ingo Peschel,

(...) Bei den Regierungsverhandlungen 2007 wurden 67,5 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit China zugesagt. Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel werden weit überwiegend als Darlehen zu marktnahen Konditionen gewährt und von China mit Zinsen zurückgezahlt, bei allen Vorhaben leistet die chinesische Seite erhebliche Eigenbeiträge. (...)

(...) um alle Missverständnisse auszuschließen: mir sind keine Absichten oder Pläne bekannt, die EU-Bürger mit einem RFID-Chip zu kennzeichnen. (...)

(...) Ich frage Sie direkt zurück: Was ist Ihre Alternative? Ein vollständiger Rückzug aus Afghanistan und man überlässt das Land und seine Bewohner wieder dem Regime der Taliban? Ich denke, das kann keiner ernsthaft wollen. (...)

(...) Die Vermutung, dass die Mineralölkonzerne Normalbenzin, wie in vielen anderen europäischen Ländern bereits geschehen, auch in Deutschland abschaffen möchten, halte ich für durchaus plausibel. Die Gewinnmargen sind beim Normalbenzin geringer als bei Super oder SuperPlus. Darüber hinaus brächte eine Abschaffung Einsparmöglichkeiten mit sich, da getrennte Tanks und Lieferungen wegfielen. (...)