(...) Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Pop-Up-Radwegen zeigte dann aber einmal mehr, wie schwierig sich die Umsetzung der Verkehrswende vor Ort gestalten kann, wenn der Rechtsrahmen massive Defizite aufweist. (...)
(...) Gerade in den Städten braucht es mehr Platz für Radfahrer*innen als auch für Fußgängerinnen, so dass eine Neugestaltung vieler Gefahrenstellen durch die Kommunen sehr wünschenswert ist (...)
(...) Die SPD ist mit der Forderung eines Zuschusses beim gewerblichen und privaten Erwerb von Elektrolastenrädern in die Verhandlung zum Konjunkturprogramm gegangen. Im parlamentarischen Verfahren soll die Forderung noch einmal aufgegriffen werden. (...)
(...) Auch ich hätte eine Autoprämie für Verbrenner im Konjunkturpaket nicht nachvollziehen können (...)
(...) Eine Kaufprämie für Fahrräder war bisher nicht Gegenstand des Klima- oder des Konjunkturpakets. (...)