Antwort 09.08.2013 von Heinrich Stürtz Die Linke
(...) Der Widerstand der aus SPD/GRÜNE/FDP/CDU bestehenden Grossen Koalition ist groß, weil die alle Dreck am Stecken haben. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sven Nitsche FREIE WÄHLER
Antwort 11.08.2013 von Alexander Geiger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Komplex der von Ihnen aufgeworfenen Fragen, speziell zum Verhältnis zu den ehemaligen alliierten Siegermächten, halte ich durch die 1990 gefassten Vereinbarungen(2+4-Vertrag) für weitgehend beantwortet. Die weiterhin gültigen Inhalte sind durch normale Gesetzgebung änderbar. (...)
Antwort 11.08.2013 von Harry Botzenhardt PIRATEN
(...) Aber bereits im Überleitungsvertrag 1955 wurde Deutschland weitgehende Souveränität Deutschlands zugebilligt. Dort heißt es denn auch in Art. (...)
Antwort ausstehend von Lucia Biedermann FDP
Antwort 22.08.2013 von Daniel Born SPD
(...) In sechs Jahren wird es genau 100 Jahre her sein, dass sich die Deutschen zum ersten Mal selbst eine Verfassung gegeben haben. Vielleicht ein guter Anlass, unser Grundgesetz, welches ja unsere Verfassung ist, auch ganz offiziell so zu nennen. Es hätte es verdient, denn es ist meiner Meinung nach eine gute Grundlage um ein soziales, demokratisches und freies Land immer wieder zu verbessern und zu gestalten. (...)