(...) Im Hinblick auf die Frage, was die Geheimdienste in unserem Land und die NSA in Amerika dürfen bzw. nicht dürfen, gehe ich zunächst einmal davon aus, dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz gilt. (...)
(...) Von der Partei "Die Linke" einmal abgesehen, waren alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung an den Entscheidungen zur Überwachung der Bevölkerung beteiligt. Diesbezügliche Weichen wurden unter rot-grün in der großen Koalition und unter schwarz-gelb gestellt. (...)
(...) 1. Die Geheimdienste müssen durch das Parlament besser kontrolliert werden. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion hierzu wurde bereits Ende 2012, also weit vor der Affäre, vorgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der gesundheitliche Zustand von Agnes Alpers erlaubt derzeit keine Rückkehr in ihre Funktion als Bundestagsabgeordnete. Ihre Fragen beantworten in Vertretung die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten. (...)
(...) auch wir Grünen sind besorgt, dass im Zuge der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte beschnitten werden. Nach Bekanntwerden der flächendeckenden Speicherung von Kommunikationsdaten durch den britischen Geheimdienst und die National Security Agency hat sich unsere Fraktion für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags eingesetzt, der die Vorwürfe aufklären soll. (...)
(...) Nach allem, was wir derzeit aus den Medien wissen, handelt es sich bei der NSA-Geheimdienst Affäre um eine Globalüberwachung, über die zwar immer wieder spekuliert wurde, die mich und die SPD aber in ihrem Ausmaß zutiefst erschüttert. (...)