(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich derartige soziale Projekte auch weiterhin für sehr unterstützenswert halte. Natürlich muss bei der Vergabe von 1-Euro-Jobs und anderer öffentlicher Beschäftigungsformen die Balance zur örtlichen Wirtschaft eingehalten werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist im Gesetz vorgesehen, dass diese Jobs "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" sein müssen. (...)
(...) selbstverständlich halte ich / hält die SPD am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Jedoch zur Ehrlichkeit gehört dazu, sich einzugestehen, dass nicht mehr alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. (...)
Sehr geehrter Herr Garmatter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Zudem haben wir die Erhöhung des Renteneintrittsalters an Bedingungen geknüpft: Im Gesetz wurde eine Vorbehaltsklausel verankert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, ab 2010 regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stamm,